Der neue Mindestlohn-Das sollten Sie wissen

In Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn. Das Mindestlohngesetz regelt, dass seit dem 1.1.2015 alle Arbeitgeber mindestens einen gesetzlichen Mindest-Bruttostundenlohn an ihre Arbeitnehmer zahlen müssen. Der Mindestlohn beträgt seit dem Jahre 2019 9,19 € brutto je Stunde und ab dem 1.1.2020 9,35 € brutto je Stunde. Nach dem Gesetz werden die zukünftigen Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohnes durch eine Mindestlohnkommission ausgesprochen.
Es gab nur in den ersten beiden Jahren, also im Jahr 2015 und 2016, Übergangsregelungen für Ausnahmen vom Mindestlohn, die bestimmte Arbeitgeber nutzen konnten. Zudem gibt es – auch weiterhin – einige Ausnahmeregelungen für bestimmte Arbeitnehmer. Dazu beraten wir sie gern.

Mindestlohn für Azubis

Neu eingeführt wurde ein Mindestbruttolohn für Auszubildende. Diese erhalten ab 2020 eine Mindestvergütung von 515 Euro pro Monat im ersten Ausbildungsjahr. Bis 2023 soll der Mindestlohn für Azubis schrittweise auf 620 Euro monatlich angehoben werden. Von der Mindestausbildungsvergütung sollen vor allem Auszubildende profitieren, die außerhalb von Tarifverträgen und in Betrieben mit sehr geringer Vergütung beschäftigt sind.

Zeitliche Übergangsregelungen

Tarifverträge konnten in den Jahren 2015 und 2016 geringere Mindestlöhne vorsehen. Dies betraf insbesondere das Friseurgewerbe, die Landwirtschaft und ostdeutsche Pflegebetriebe, Gebäudereinigungsfirmen und Zeitarbeitsfirmen.
Auch gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) oder Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) konnte vom gesetzlichen Mindestlohn abgewichen werden.
Ab 2017 darf der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro, der danach jährlich erhöht wird, aber auch in den vorgenannten Ausnahmefällen nicht mehr unterschritten werden. Diese Übergangsregelungen gelten also seit 2017 nicht mehr!

Folgen bei Verstößen gegen den Mindestlohn

Der Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmern den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen – es sei denn, er kann sich auf eine Ausnahmeregelung berufen. Zahlt der Arbeitgeber den Mindestlohn nicht, kann der Arbeitnehmer den Differenzlohn gegen seinen Arbeitgeber geltend machen. Reagiert der Arbeitgeber nicht auf die schriftliche Anforderung des Arbeitnehmers, ist eine klageweise Geltendmachung geboten. Grundsätzlich ist unverzügliches Handeln des Arbeitnehmers erforderlich, wenn er nicht mindestens den gesetzlichen Mindestlohn bzw. den (darüber hinausgehenden) vertraglich vereinbarten Lohn erhält.

Unsere im Arbeitsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei berät Sie kompetent und zeitnah, wie Sie als Arbeitnehmer und Azubi Ihre offenen Lohnforderungen den Anforderungen entsprechend richtig geltend machen können.

Rufen Sie uns an unter: 0351/8106245 oder schreiben Sie uns eine E-Mail an: info@sz-law.de

SZ-Rechtsanwälte Dresden Arbeitsrecht