Rechtsberatung
Samstag, 16. September 2017 Satzungsversammlung startet erneut Resolution zur Fortbildungspflicht an Gesetzgeber – eine „Never-Ending-Story“? In ihrer 4. Sitzung am 19.05.2017 hat die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer mit überwiegender Mehrheit für Continue ReadingGeänderte Fortbildungspflicht für die Anwaltschaft? Interessantes aus der Satzungsversammlung.
Der Bundesgerichtshof schafft endlich Rechtsklarheit: Benutzerkonten bei Facebook & Co. sind vererbbar! In seinem Urteil vom 12. Juli 2018, Aktenzeichen III ZR 183/17, hat das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof Continue ReadingDer Bundesgerichtshof schafft endlich Rechtsklarheit: Benutzerkonten bei Facebook & Co. sind vererbbar!
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte wieder einmal eine Entscheidung zur gesetzlichen Unfallversicherung zu treffen. Es ging um die Problematik „Wegeunfall“, also einen Unfall auf dem Weg zwischen der Arbeitsstätte und der Continue ReadingImmer wieder Probleme mit der gesetzlichen Unfallversicherung
Das Hardware-Security-Modul (HSM) der Bundesrechtsanwaltskammer im beA – oder das neue Schlüsselhinterlegungs- und Aufbewahrungsgesetz (SchlAG)* von Rechtsanwalt Alexander Zieschang Das Internet ist für manche immer noch Neuland. Zumindest bei der Continue ReadingbeA Digital.Einfach.Kaputt.
„Eltern haften für ihre Kinder.“ Dieses Schild kennt jeder von Baustellenabsperrungen. Allerdings verkündet es nicht die ganze Wahrheit: Wenn ein Kind unter sieben Jahre alt ist und einen Schaden anrichtet, Continue ReadingHaftpflichtversicherung zahlt nicht in jedem Fall
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im Oktober 2017 entschieden, dass die Kündigung des Klägers, eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (kurz: „Stasi“), durch dessen Arbeitgeber unwirksam war. Continue ReadingKündigung wegen Stasi-Tätigkeit unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat im September 2017 entschieden, dass mindestens der gesetzliche Mindestlohn auch bei der Feiertagsvergütung, dem Urlaubsentgelt und den Nachtarbeitszuschlägen zu zahlen ist. Die bisherigen Entscheidungen betrafen bisher die Continue ReadingMindestlohn bei Feiertagsvergütung und Urlaub
Etwaige unklare Angaben gehen zu Lasten der Arbeitsagentur! In dem vom Sozialgericht Gießen im Juli 2015 entschiedenen Fall wollte ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann er Continue ReadingAuskünfte der Arbeitsagentur müssen richtig und vollständig sein
Erhebt Ihre gesetzliche Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag oder erhöht diese einen bereits bestehenden Zusatzbeitrag, haben Sie ein Sonderkündigungsrecht. Sie können darüber hinaus sogar unter bestimmten Voraussetzungen einen Teil Ihres bereits Continue ReadingFehlerhafte Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die gesetzliche Krankenkasse – so bekommen Sie Ihr Geld zurück
Die Frage nach der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft durch den Arbeitgeber ist unzulässig: Die mündliche oder schriftliche Frage des Arbeitgebers, zum Beispiel in einem schriftlichen Mitarbeiterfragebogen, an die in seinem Continue ReadingAbfrage des Arbeitgebers nach Gewerkschaft unzulässig