Mindestlohn bei Feiertagsvergütung und Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht hat im September 2017 entschieden, dass mindestens der gesetzliche Mindestlohn auch bei der Feiertagsvergütung, dem Urlaubsentgelt und den Nachtarbeitszuschlägen zu zahlen ist. Die bisherigen Entscheidungen betrafen bisher die Continue ReadingMindestlohn bei Feiertagsvergütung und Urlaub

Auskünfte der Arbeitsagentur müssen richtig und vollständig sein

Etwaige unklare Angaben gehen zu Lasten der Arbeitsagentur! In dem vom Sozialgericht Gießen im Juli 2015 entschiedenen Fall wollte ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann er Continue ReadingAuskünfte der Arbeitsagentur müssen richtig und vollständig sein

Fehlerhafte Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die gesetzliche Krankenkasse – so bekommen Sie Ihr Geld zurück

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Erhebt Ihre gesetzliche Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag oder erhöht diese einen bereits bestehenden Zusatzbeitrag, haben Sie ein Sonderkündigungsrecht. Sie können darüber hinaus sogar unter bestimmten Voraussetzungen einen Teil Ihres bereits Continue ReadingFehlerhafte Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die gesetzliche Krankenkasse – so bekommen Sie Ihr Geld zurück

Abfrage des Arbeitgebers nach Gewerkschaft unzulässig

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Die Frage nach der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft durch den Arbeitgeber ist unzulässig: Die mündliche oder schriftliche Frage des Arbeitgebers, zum Beispiel in einem schriftlichen Mitarbeiterfragebogen, an die in seinem Continue ReadingAbfrage des Arbeitgebers nach Gewerkschaft unzulässig

Abmahnung – Das Verwenden von fremden Bildern kann teuer werden

Eine Abmahnung droht: Vorsicht beim Verwenden von Bildern, die andere fotografiert bzw. erstellt haben! Das unerlaubte Verwenden und Nutzen von Bildern und Fotos, das nicht vom Urheber der Bilder/Fotos genehmigt Continue ReadingAbmahnung – Das Verwenden von fremden Bildern kann teuer werden

Jobcenter muss Nachhilfe bezahlen

Grundsätzlich muss das Jobcenter auch Nachhilfe – Unterricht für Schüler bezahlen, wie das Sächsische Landessozialgericht (LSG) entschieden hat. Das Sozialgesetzbuch II unterstützt bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Leistungen Continue ReadingJobcenter muss Nachhilfe bezahlen

Drohung mit Eintragung bei der Schufa ist häufig nicht rechtens

Wenn ein Inkassounternehmen in einem Mahnschreiben mit einer Eintragung bei der Schufa droht, ist das häufig nicht rechtens! Das Oberlandesgericht Celle hat im Falle einer bestrittenen Forderung entschieden, dass dann Continue ReadingDrohung mit Eintragung bei der Schufa ist häufig nicht rechtens

Erwerbsminderung – Rente oft zu Unrecht abgelehnt

Unsere Kanzlei vertritt Sie bundesweit auch in Widerspruchs- und Klageverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung, wenn Sie eine Rente wegen Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit durchsetzen möchten. Als Ihr Ansprechpartner steht Ihnen Rechtsanwalt Continue ReadingErwerbsminderung – Rente oft zu Unrecht abgelehnt

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitnehmer sind in der Mittagspause nicht immer unfallversichert

In der gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeitnehmer während der Arbeitszeit grundsätzlich immer unfallversichert. Arbeitnehmer sind aber nicht nur während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert, sondern unterfallen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auch Continue ReadingGesetzliche Unfallversicherung – Arbeitnehmer sind in der Mittagspause nicht immer unfallversichert