Sozialrecht, Beratungshilfe, Krankenversicherungsbeiträge

Im Sozialrecht ist Rechtsanwalt Alexander Zieschang unserer Anwaltskanzlei SZ-Rechtsanwälte durch die erfolgreiche Absolvierung des Fachanwaltslehrgangs für Sozialrecht, regelmäßige Fortbildungen und der außergerichtlichen sowie gerichtlichen Vertretung in einer Vielzahl von praktischen Fällen besonders qualifiziert. Er ist Fachanwalt für Sozialrecht und vertritt seit vielen Jahren erfolgreich die Interessen seiner Mandanten in allen Bereichen des Sozialrechts, dazu gehört beispielsweise die anwaltliche Vertretung in den folgenden Bereichen:

  • Rentenversicherung
  • Pflegerecht
  • Erwerbsminderungsrente
  • Erwerbsunfähigkeitsrente
  • Berufsunfähigkeit
  • Hartz IV und Sozialhilfe
  • Schwerbehinderungsrecht, Grad der Behinderung
  • Schwerbehindertenausweis einschließlich Parkerleichterungen
  • Krankenversicherung
  • Unfallversicherung
  • Statusverfahren zur Sozialversicherungspflicht von Arbeitnehmern.

SozialrechtSozialrechtsanwalt hilft auch mit Beratungshilfe

Häufig braucht man im Sozialrecht einen Anwalt. Für Bürger mit geringem Einkommen und Vermögen gibt es die Beratungshilfe, wo der Staat die Anwaltskosten trägt. Die Beratungshilfe ist bei dem am Wohnsitz des Betroffenen gelegenen Amtsgericht (z. B. Amtsgericht Dresden, Roßbachstr. 6, 01069 Dresden) auf der Rechtsantragsstelle zu beantragen. Bei der Beantragung sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse im amtlichen Formular einzutragen und zu belegen. Dazu sind insbesondere die Kontoauszüge des letzten Monats, die aktuelle Miethöhe und der aktuelle SGB-II-Bescheid vorzulegen. Bei Lebensversicherungen müssen die Rückkaufswerte (die meistens im Versicherungsschein angegeben sind) im Zeitpunkt der Antragstellung nachgewiesen werden. Besondere Belastungen, wie beispielsweise Kreditabzahlungen sollten auch angegeben werden. Möchten sich Betroffene z. B. wegen eines Widerspruchs gegen den aktuellen SGB-II-Bescheid beraten lassen, besteht ein Anspruch auf die Bewilligung von Beratungshilfe. Das Bundesverfassungsgericht – das höchste deutsche Gericht – hat mit  Beschluss vom 11. Mai 2009 entschieden, dass Beratungshilfe auch bei Bescheiden des Jobcenters (früher: SGB II ARGE) erteilt werden muss. Bewilligt das Amtsgericht die Beratungshilfe, erteilt es einen Berechtigungsschein. Der Rechtsanwalt kann von seinen Mandanten nur eine Beratungsgebühr von 15 € verlangen.

Für die anwaltliche Vertretung vor Gericht kommt Prozesskostenhilfe (PKH) in Betracht, die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Auch hier müssen auf einem Formular die Einkommens- und Vermögensverhältnisse – wie bei der Beratungshilfe – dargestellt und mit den entsprechenden Kopien belegt werden. Die PKH wird bei Gericht beantragt, wo die Klage erhoben werden soll. Möchten Sie Ihren SGB II-/Hartz-4-Bescheid prüfen lassen? Dann beantragen Sie bei Ihrem Amtsgericht Beratungshilfe – hier gibts das aktuelle Beratungshilfe-Formular und eine Video-Anleitung zum einfachen Ausfüllen des Formulars.

Jobcenter muss die Beiträge für private Krankenversicherung bei ALG-II-Empfängern voll übernehmen

Privat krankenversicherte Arbeitslosengeld-II-Empfänger, denen der Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse verwehrt ist, haben einen Anspruch auf volle Übernahme der Beiträge für die private Krankenversicherung. Das hat das Bundessozialgericht am 18.01.2011, B 4 AS 108/10 R, entschieden. Das Gericht begründet dies damit, dass diesbezüglich im jetzigen Gesetz eine planwidrige Regelungslücke besteht. Es hat damit die bisherige Praxis der Jobcenter zurückgewiesen. Das Sozialgericht Dresden hat in ersten Entscheidungen schon den Betroffenen Recht gegeben und das Jobcenter Dresden zur Zahlung verpflichtet. Lassen Sie sich beraten, wie Sie die Beiträge ggf. auch noch rückwirkend vom Jobcenter erhalten!

Selbstverständlich stehen wir Ihnen zeitnah zur Beratung und Vertretung bei rechtlichen Problemen zur Verfügung. Rufen Sie uns an unter: 0351/8106245 oder schreiben Sie uns eine E-Mail an: info@sz-law.de