Auskünfte der Arbeitsagentur müssen richtig und vollständig sein

Etwaige unklare Angaben gehen zu Lasten der Arbeitsagentur! In dem vom Sozialgericht Gießen im Juli 2015 entschiedenen Fall wollte ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann er Continue ReadingAuskünfte der Arbeitsagentur müssen richtig und vollständig sein

Abfrage des Arbeitgebers nach Gewerkschaft unzulässig

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Die Frage nach der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft durch den Arbeitgeber ist unzulässig: Die mündliche oder schriftliche Frage des Arbeitgebers, zum Beispiel in einem schriftlichen Mitarbeiterfragebogen, an die in seinem Continue ReadingAbfrage des Arbeitgebers nach Gewerkschaft unzulässig

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitnehmer sind in der Mittagspause nicht immer unfallversichert

In der gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeitnehmer während der Arbeitszeit grundsätzlich immer unfallversichert. Arbeitnehmer sind aber nicht nur während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert, sondern unterfallen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auch Continue ReadingGesetzliche Unfallversicherung – Arbeitnehmer sind in der Mittagspause nicht immer unfallversichert

Kündigung des Arbeitsvertrags nach Geltendmachung des Mindestlohns ist unwirksam

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Die Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber nach Geltendmachung des Mindestlohns durch den Arbeitnehmer ist unwirksam! Die Entscheidung des Arbeitsgerichts zur Kündigung: Das Arbeitsgericht Berlin hatte in einem aktuellen Fall Continue ReadingKündigung des Arbeitsvertrags nach Geltendmachung des Mindestlohns ist unwirksam

Umkleidezeiten und innerbetriebliche Wegezeiten zwecks Umkleiden stellen vergütungspflichtige Arbeitszeit dar

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Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeit: Wenn ein Arbeitgeber anordnet, dass die Arbeitnehmer im Betrieb eine bestimmte Arbeitskleidung zu tragen haben und dass sie sich im Betrieb umziehen müssen, dann Continue ReadingUmkleidezeiten und innerbetriebliche Wegezeiten zwecks Umkleiden stellen vergütungspflichtige Arbeitszeit dar